In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind soziale Medien ein fester Bestandteil des öffentlichen und des privaten Lebens geworden. Politische Meinungsbildung, Unterhaltung, private Fotos, Kontakt zu entfernten Bekannten und vieles mehr finden über wenige, große Plattformen mit Millionen und Milliarden von Nutzern statt. Neben den vielen positiven Seiten dieser Netzwerke wird auch der Schaden, den einige Praktiken dieser Plattformen an Demokratie und Gesellschaft anrichten immer offensichtlicher: Ein zunehmend gestörter Selbstwert Heranwachsender, ein mangelhafter Jugendschutz, die Bildung von Filterblasen und die politische Einflussnahme von autokratischen Regimen sind nur einige der verheerenden Folgen. Für die JuLis Aachen ist klar: Demokratische Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit müssen, genau wie ein adäquater Jugendschutz, auch im öffentlichen digitalen Raum gewährleistet sein. Deshalb fordern die JuLis Aachen:
- Einen adaq̈uaten Jugendschutz
Soziale Medien sollen grundsätzlich nur noch Jugendlichen über 12 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Wer Jugendlichen unter 16 Jahren Zugang zu sozialen Medien verschafft, soll mit einer vergleichbaren Strafe zu rechnen haben, als hätte er minderjährigen Zugang zu Alkohol verschafft. - Filterblasen entgegenwirken:
Die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen sind darauf ausgelegt die Verweildauer der Nutzer auf der Plattform zu maximieren. Deswegen werden den Nutzern oft einseitige, verkürzte und wuterregende Inhalte präsentiert. Das schadet dem öffentlichen Diskurs und am Ende auch der Demokratie. Deshalb sollen künftig sehr große Netzwerke ab 100 Millionen Nutzern dazu verpflichtet werden, ihre Empfehlungsalgorithmen offen zu legen. Außerdem sollen sie dazu verpflichtet werden, ihre Algorithmen so anzupassen, dass sie Filterblasen entgegenwirken, indem sie beispielsweise bei politischen Inhalten das volle Meinungsspektrum abbilden. Das gezielte Unterdruc̈ ken bestimmter Informationen und Positionen, wie es zuletzt bei der chinesischen Plattform TikTok zu beobachten war, ist unzulässig. - Meinungsfreiheit leben
Manche Meinungsäußerungen können zwar legal, aber dennoch nahezu unerträglich sein. Der Reflex also, die Plattformen dazu zu nötigen, vermeintlich falsche oder verzerrte Aussagen zu moderieren, zu löschen oder einzuordnen ist auf den ersten Blick verständlich. Bei näherem Hinsehen wird aber umso deutlicher, dass der freie Meinungsmarkt eine Hauptschlagader der Demokratie ist. Eine subtile Einschränkung der Meinungsfreiheit ob durch einen übergriffigen Staat oder durch rechthaberische Plattformbetreiber darf nicht toleriert werden. Wir sind der Überzeugung: Es darf keinerlei Moderation legaler Meinungsäußerungen in sozialen Medien geben. - Umgang mit TikTok
Die größten Defizite, alle drei Punkte betreffend, weist aktuell zweifelsohne die chinesische Videoplattform TikTok auf. Davon profitieren aktuell die politischen Ränder in besonderem Maße. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass sowohl die JuLis als auch die JuLis NRW als Bollwerk der politischen Mitte auf TikTok aktiv werden mus̈ sen, auch wenn wir die Geschäftspraktiken der Plattform nach wie vor verurteilen. -
