Bundesministerien, work together! Staatsreform durch Schaffung eines Transformationsministeriums

Parallel aufgebaute Infrastrukturen, bei denen zu zusammengehörenden Themenfeldern voneinander getrennt an verschiedenen Regelungsvorschlägen gearbeitet wird, sind in den Bundesministerien mittlerweile gang und gäbe. So werden beispielsweise im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen die Themen Energie, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Industrie, Forschung, Bauwesen und viele weitere relevant, was zur Folge hat, dass oftmals mehr als 5 Ministerien zuständig für einen einzigen Gesetzesentwurf sind. Diese Ministerien erarbeiten innerhalb ihrer eigenen Strukturen verschiedene Vorschläge, welche zu einem gemeinsamen Ergebnis führen sollen. Durch diese autarken Arbeitsweisen ergibt sich ineffizientes Regierungshandeln sowie ein übergroßes Personalaufkommen, welches der Bürger finanziert, ihm allerdings langwierigere Gesetzgebungsverfahren beschert.

Die aktuelle Konstellation der Ministerien in der Arbeit der Bundesregierung erschwert die themenübergreifende Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ministerien und beeinträchtigt somit die Effizienz und Handlungsfähigkeit einer Regierung. Durch das Ressortprinzip soll sichergestellt werden, dass der jeweils zuständige Minister ausschließlich innerhalb seines Geschäftsbereichs entscheidet. Die Veränderungen in Gesellschaft und Politik und die heutigen Herausforderungen und Krisen (z.B. Energiekrisen, Pandemien) machen es allerdings notwendig, dass effizienter über verschiedene Bereiche hinweg gearbeitet werden kann.

Dieses Ressortprinzip ist unserer Sicht in seiner aktuellen Form also nicht mehr zeitgemäß und bedarf eines strukturellen Wandels, um das Handeln der Bundesregierung insbesondere in Bezug auf die großen Krisen unserer Zeit effizienter zu gestalten und die Ministerien mitsamt ihrer Strukturen zugunsten der Steuerzahler zu entlasten. In Betracht kommt hierbei die Veränderung des Ressortprinzips, bei der durch neue Formen der

Zusammenarbeit bspw. Strukturen innerhalb der Ministerien zu einzelnen Themenfeldern zusammengefasst werden und als Arbeitsbereiche je
nach konkreter Aufgabe für mehrere Ministerien gleichzeitig zusammenarbeiten. Damit einher geht die Forderung, die Ministerien generell zu verschlanken und Ministerien, deren Arbeit durch stärkere Zusammenarbeit von ministerialen Strukturen, an Relevanz verlieren, abzuschaffen. Insgesamt streben wir eine Deckelung der Anzahl der Bundesministerien auf 12 an.Um die fachliche Koordination der Zusammenarbeit von Strukturen innerhalb der Ministerien zu gewährleisten, streben wir den Einsatz von Staatssekretären innerhalb der Ministerien an, deren Amtszeit als öffentlich-rechtliche Amtsträger an die Amtsperiode der jeweiligen Bundesregierung gekoppelt ist und deren Aufgabe darin besteht, fachlich innerhalb der ministerialen Strukturen zu arbeiten.

Festere Strukturen sehen wir allerdings in einigen Ministerien weiterhin als unerlässlich an. Insbesondere im Auswärtigen Amt, das Deutschland nach außen hin vertritt, und im Finanzministerium, das die Liquidität des Staates verwaltet, ist diese Notwendigkeit gegeben.

Wir sind uns bewusst, dass es zur Erarbeitung und Eruierung dieser staatsorganisationsreformatorischen Ansätze nicht ausreicht, sie als politische Forderung einzubringen und diese auch nicht einfachgesetzlich umsetzbar sind. Daher fordern wir als Junge Liberale Aachen die Einführung eines Transformationsministeriums, dem die grundsätzlichen Schwierigkeiten und Effizienz und Effektivität als Grundlage dienen und dessen Ziel es sein sollte, anhand der vielseitigen Vorschläge eine Reformstrategie zu entwickeln, die auf Initiative der Bundesregierung umgesetzt werden kann. Die Reformansätze können in der Arbeit dieses Ministeriums in nötiger Ausführlichkeit auf ihre Sinnhaftigkeit und ihrer Vor- und Nachteile hin eruiert werden. Weiterhin sollte sich dieses Transformationsministerium mit Reformansätzen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung insbesondere auf den Abbau und die effizientere Gestaltung von Personalstrukturen beschäftigen. Dies sollte vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Relevanz von Digitalisierung in der Verwaltung geschehen, weshalb auch eine Angliederung des Digitalressorts sinnvoll wäre.

Der Aufbau dieses neuen Ministeriums und der damit einhergehenden Vergrößerung des staatlichen Apparates würde insoweit entgegengetreten werden, als dass das Ziel durch die Schaffung dieses Ministeriums ist, überflüssige Strukturen in den Ministerien abzuschaffen und eine generelle Verschlankung anzustreben. Die Konzentration auf mehr strategische

Ziele führt insgesamt zu effizienterem staatlichen Handeln, das der Wirtschaft und damit den Bürgern zu Gute kommt, aber auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands als Akteur innerhalb der weltweiten Herausforderungen stärkt. Die Laufzeit dieses neuen Ministeriums wird dennoch auf die Dauer einer Legislaturperiode begrenzt, um das dauerhafte Vergrößern des staatlichen Apparats zu verhindern.