Der ÖRR muss weg!

In den Gründungsjahren der Bundesrepublik gab es nur wenige Medienkanäle. Das Radio war mit dem „Volksempfänger“ erst seit gut 10 Jahren als Massenmedium verfügbar und Fernseher waren alles andere als verbreitet. Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Propagandamaschinerie war es folgerichtig, einen breit aufgestellten und durch seine föderale Struktur resilienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen. Auch die Finanzierung von Unterhaltungsangeboten durch öffentliche Gelder war durch das non-existente private Angebot zu rechtfertigen.

Heute zeichnet sich ein völlig anderes Bild: Disruptive Technologien wie das Internet haben die Art und Weise, wie wir Medien konsumieren, auf den Kopf gestellt: Es herrscht ein Überfluss an Informationskanälen und Unterhaltungsformaten. Jeder Journalist und jeder Privatbürger kann über diverse Plattformen seine Meinung kundtun, seine Recherchen veröffentlichen, sich informieren und hat Zugang zu einer vielfältigen, hochwertigen Unterhaltung. Gleichzeitig folgt in den behäbigen Führungsebenen des öffentlich- rechtlichen Rundfunks Skandal auf Skandal: Politische Lenkung redaktioneller Inhalte und unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern sind an der Tagesordnung. Außerdem haben die Nachrichtenangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jeden anderen seriösen Marktteilnehmer durch ihre schier unerschöpflichen finanziellen Mittel vom Markt gedrängt. Wir sind der Überzeugung: Ein wirklich meinungsdiverses Nachrichtenangebot kann es nur durch fairen Wettbewerb geben. In dieser Überzeugung bestärkt uns der Zeitungsmarkt durch sein im Vergleich zum Fernsehen deutlich vielfältigeres Meinungsspektrum.

Unter anderem führen diese Umstände dazu, dass der ÖRR mittlerweile selbst eine Zumutung für die liberale Demokratie geworden ist. Die Jungen Liberalen Aachen halten den öffentlich- rechtlichen Rundfunk für nicht-reformierbar und fordern deshalb:

  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll vollständig privatisiert werden. Ausnahme dabei ist der Sender „Phoenix“. Dessen einzige Aufgabe soll künftig sein, der Öffentlichkeit Sitzungen des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente sowie öffentlicher Ausschusssitzungen zugänglich zu machen. Dieser Sender muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und ist organisatorisch in die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsverwaltung einzubinden.
  • Um ein möglichst meinungsdiverses Fernsehangebot zu organisieren, muss die Privatisierung aktiv begleitet werden. So sind Volksaktien und Einstieg durch (Konsortien von) Zeitungsherausgebern besonders ins Auge zu fassen
  • Die Wirtschaftlichkeit des Korrespondentennetzwerks der ARD ist bei einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender fraglich. Dieses bietet jedoch einen großen Mehrwert für die Qualität der Berichterstattung in Deutschland. Deshalb wollen wir dieses Korrespondentennetzwerk unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Presseagentur erhalten. Alle Medienschaffenden sollen alle Artikel und Beiträge dieser Agentur in ihren Nachrichtensendungen unentgeltlich verwenden dürfen. Die Agentur soll sich nicht aktiv – etwa durch eigene Nachrichtensendungen – an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Die Finanzierung erfolgt durch den Bundeshaushalt. Dieses Korrespondetennetzwerk binden wir an die weltweit tätige Deutsche Welle an. Neueinstellungen erfolgen grundsätzlich nicht. Mithin handelt es sich um eine schrittweise Abwicklung, die Privaten ermöglicht, schrittweise diese Kompetenz zu übernehmen.
  • Genau wie das Fernsehen, möchten wir den Hörfunk privatisieren. Hierbei ist besonders der Erhalt eines regional gefächerten Angebots zu berücksichtigen. Die Klangkörper sind in staatliche Verwaltung zu überführen und z. B. an kommunale oder landeseigene Orchester anzubinden. Einzig die Deutsche Welle soll nicht privatisiert werden, die Demokratie und Menschenrechte auch in weniger freien Ländern dieser Welt verteidigt. Sie ist – wie bisher – durch den Bundeshaushalt zu finanzieren.

    In dem Wissen, dass obige Forderungen aktuell keine politischen Mehrheiten finden, fordern wir darüber hinaus folgende kurzfristige Maßnahmen:

  • Es darf keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags mehr geben – auch nicht zum Inflationsausgleich. Dadurch entstehende Einschnitte beim Programm sind dabei nicht nur hinzunehmen, sondern ausdrücklich erwünscht. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, sich allen Beitragserhöhungen in den entsprechenden Gremien entgegenzustellen.
  • Der Unmut in der Bevölkerung über die stetig steigenden Rundfunkgebühren ist mit Händen greifbar. Das verspielt Vertrauen in die Politik und schadet der Demokratie. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Aachen dafür ein, das Moratorium für Beitragserhöhungen in einem Volksbegehren zur Abstimmung zu bringen.
  • Auch angesichts der in astronomische Höhen steigenden Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht Handlungsbedarf. Das Gehalt einiger ÖRR-Funktionäre und – Moderatoren übersteigt mittlerweile sogar das von Ministerpräsidenten oder sogar das des Bundeskanzlers. Dies ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Für uns ist deshalb klar: Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen das Gehalt eines Ministerpräsidenten nicht übersteige