Die jüngsten Streikeskapaden der GDL haben einmal mehr gezeigt: Unser aktuelles Streikrecht lässt Gewerkschaften freie Hand, richtet in Deutschland immensen wirtschaftlichen Schaden an und gefährdet die Verkehrswende. Deshalb setzen sich di e Jungen Liberalen Aachen für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordern wir:
- Waffengleichheit: Das unentschuldigte Nichterscheinen auf dem Arbeitsplatz ist ein Vertragsbruch, gegen den sich der Arbeitgeber wehren können sollte. Deshalb sollen Arbeitgeber künftig mit Kündigung auf Streiks reagieren dürfen, sofern während der Arbeitszeit des betreffenden Mitarbeiters gestreikt wird.
- Wettbewerb: Freiheit statt Tarifeinheit, diese wollen wir auflösen. Bei einem Gewerkschaftswechsel soll der Tarifvertrag der neuen Gewerkschaft erst Anwendung finden, sobald frühestens 6 Monate nach dem Gewerkschaftswechsel ein neuer Tarifabschluss erzielt wurde.
- Kritische Infrastruktur schützen: Dass Gewerkschaften, die wenige tausend Personen vertreten, regelmäßig die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in Geiselhaft nehmen, ist nicht hinzunehmen. Auch bei Streiks muss die Funktionstüchtigkeit der kritischen Infrastruktur gesichert bleiben. Das gilt insbesondere auch für den Schienenverkehr. Deshalb sollen dort Streiks künftig nur noch zulässig sein, wenn sichergestellt ist, dass eine Mindestversorung sichergestellt ist. Hier gehen wir analog zur Situation in Krankenhäusern vor. Diese “kritischen” Branchen werden durch Gesetz bestimmt.
