Partizipation ermöglichen

Wir JuLis BV Aachen wollen die Arbeit der regionalen Stadträte und Kreistage für alle Bürgerinnen und Bürger der transparent zugänglich machen, indem die Sitzungen live im Internet gestreamt werden. Mehr Menschen haben so die Möglichkeit, ungeachtet zeitlicher, monetärer, körperlicher oder weiterer Einschränkungen am politischen Austausch in ihrer Region zu partizipieren.

Dazu wollen wir die zuständigen Verwaltungen in der Region damit beauftragen, die juristische Prüfung eines Angebots zur Einrichtung sogenannter „Rats-TV‘s“ herauszuarbeiten, insbesondere in Bezug auf die individuellen Persönlichkeitsrechte der Mandatstraägerinnen und Mandatstraäger. Hier soll explizit herausgearbeitet werden, wie einzelne Kommunen ein sogenanntes „Rats-TV“ Angebot bereits eingeführt haben. Weiterhin soll erarbeitet werden, welche juristischen Unterschiede es zwischen dem Streaming und einem dauerhaften Angebot („on Demand“) gibt und ein geeignetes Konzept hinsichtlich rechtlicher Vorgaben und technischer Voraussetzungen soll entwickelt werden.