Tank&Rast-Monopol zerschlagen!

Die Raststätten an den Autobahnen in Deutschland werden zu über 90% vom ehemals staatlichen Unternehmen „Tank & Rast“ betrieben. Verbraucher erleben dort, dass Produkte oftmals mehr als ein dreifaches vom üblichen Marktpreis kosten, was nicht damit zu rechtfertigen ist, dass Tank&Rast ein 24-stündiges Angebot mit erschwerten Lieferwegen anbietet. Die Autofahrer sind aufgrund der Nähe zu ihrem Reiseweg meist auf das Angebot angewiesen und erleben als Verbraucher große Nachteile. Hinzu kommt, dass zu den Eigentümern von Tank&Rast auch der chinesische Nationalfonds, der im Ausland in lukrative Geschäfte investiert, gehört.

Das Unternehmen wurde 1998 privatisiert. Der Bund zahlt allerdings nach wie vor ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Errichtung von Zufahrtswegen, Parkplätzen und zur Instandhaltung der Infrastruktur der Rasthöfe. Die Konzessionszahlung von Tank&Rast betragen im Vergleich nur maximal 3% des Umsatzes und lagen im Jahre 2017 bei etwa 16 Millionen Euro.

Auch wenn das Bundeskartellamt festgestellt hat, dass wegen der sich höchstens 1 km von der Autobahn befindlichen Autohöfe kein Monopol von Tank&Rast besteht, ist dennoch ein „Quasi-Monopol“ gegeben.

Wir JuLis BV Aachen erkennen diese Problematik an, wollen sie aber nicht den linken Kräften, die eine Verstaatlichung des Unternehmens fordern, überlasse. Die Bundesregierung hat 2021 im Rahmen des Schnellladegesetzes bereits zum Missfallen von Tank&Rast beschlossen, dass auch an unbewirtschafteten Raststätten Schnellladesäulen errichtet werden dürfen. Diesen Ansatz sehen wir insoweit als richtig an, als dass im Zuge dessen auch die Bewirtschaftung von einfachen Rasthöfen durch einfache Kioske, deren Errichtung und Führung für kleinere lokale Unternehmen deutlich interessanter ist als die Führung eines großen Rasthofes ist, zulässig gemacht werden soll. Damit wird zur Diversifizierung des Marktes an deutschen Autobahnen beigetragen und Wettbewerb gefördert. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass seitens der

page1image50939104 Finanzbehörden stärker überprüft wird, dass Tank&Rast tatsächlich Konzessionszahlungen im Bereich von 3 Prozent des Umsatzes an den Bund leistet. Darüber hinaus sollte überdacht werden, inwiefern es weiterhin notwendig ist, dass der Bund in diesem Maße für die Errichtung und Erhaltung der Infrastruktur zuständig ist.

Soziale Medien sind wie Crack – TikTok und co. die Stirn bieten!

In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind soziale Medien ein fester Bestandteil des öffentlichen und des privaten Lebens geworden. Politische Meinungsbildung, Unterhaltung, private Fotos, Kontakt zu entfernten Bekannten und vieles mehr finden über wenige, große Plattformen mit Millionen und Milliarden von Nutzern statt. Neben den vielen positiven Seiten dieser Netzwerke wird auch der Schaden, den einige Praktiken dieser Plattformen an Demokratie und Gesellschaft anrichten immer offensichtlicher: Ein zunehmend gestörter Selbstwert Heranwachsender, ein mangelhafter Jugendschutz, die Bildung von Filterblasen und die politische Einflussnahme von autokratischen Regimen sind nur einige der verheerenden Folgen. Für die JuLis Aachen ist klar: Demokratische Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit müssen, genau wie ein adäquater Jugendschutz, auch im öffentlichen digitalen Raum gewährleistet sein. Deshalb fordern die JuLis Aachen:

  • Einen adaq̈uaten Jugendschutz
    Soziale Medien sollen grundsätzlich nur noch Jugendlichen über 12 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Wer Jugendlichen unter 16 Jahren Zugang zu sozialen Medien verschafft, soll mit einer vergleichbaren Strafe zu rechnen haben, als hätte er minderjährigen Zugang zu Alkohol verschafft.
  • Filterblasen entgegenwirken:
    Die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen sind darauf ausgelegt die Verweildauer der Nutzer auf der Plattform zu maximieren. Deswegen werden den Nutzern oft einseitige, verkürzte und wuterregende Inhalte präsentiert. Das schadet dem öffentlichen Diskurs und am Ende auch der Demokratie. Deshalb sollen künftig sehr große Netzwerke ab 100 Millionen Nutzern dazu verpflichtet werden, ihre Empfehlungsalgorithmen offen zu legen. Außerdem sollen sie dazu verpflichtet werden, ihre Algorithmen so anzupassen, dass sie Filterblasen entgegenwirken, indem sie beispielsweise bei politischen Inhalten das volle Meinungsspektrum abbilden. Das gezielte Unterdruc̈ ken bestimmter Informationen und Positionen, wie es zuletzt bei der chinesischen Plattform TikTok zu beobachten war, ist unzulässig.
  • Meinungsfreiheit leben
    Manche Meinungsäußerungen können zwar legal, aber dennoch nahezu unerträglich sein. Der Reflex also, die Plattformen dazu zu nötigen, vermeintlich falsche oder verzerrte Aussagen zu moderieren, zu löschen oder einzuordnen ist auf den ersten Blick verständlich. Bei näherem Hinsehen wird aber umso deutlicher, dass der freie Meinungsmarkt eine Hauptschlagader der Demokratie ist. Eine subtile Einschränkung der Meinungsfreiheit ob durch einen übergriffigen Staat oder durch rechthaberische Plattformbetreiber darf nicht toleriert werden. Wir sind der Überzeugung: Es darf keinerlei Moderation legaler Meinungsäußerungen in sozialen Medien geben.
  • Umgang mit TikTok
    Die größten Defizite, alle drei Punkte betreffend, weist aktuell zweifelsohne die chinesische Videoplattform TikTok auf. Davon profitieren aktuell die politischen Ränder in besonderem Maße. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass sowohl die JuLis als auch die JuLis NRW als Bollwerk der politischen Mitte auf TikTok aktiv werden mus̈ sen, auch wenn wir die Geschäftspraktiken der Plattform nach wie vor verurteilen.

Der ÖRR muss weg!

In den Gründungsjahren der Bundesrepublik gab es nur wenige Medienkanäle. Das Radio war mit dem „Volksempfänger“ erst seit gut 10 Jahren als Massenmedium verfügbar und Fernseher waren alles andere als verbreitet. Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Propagandamaschinerie war es folgerichtig, einen breit aufgestellten und durch seine föderale Struktur resilienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen. Auch die Finanzierung von Unterhaltungsangeboten durch öffentliche Gelder war durch das non-existente private Angebot zu rechtfertigen.

Heute zeichnet sich ein völlig anderes Bild: Disruptive Technologien wie das Internet haben die Art und Weise, wie wir Medien konsumieren, auf den Kopf gestellt: Es herrscht ein Überfluss an Informationskanälen und Unterhaltungsformaten. Jeder Journalist und jeder Privatbürger kann über diverse Plattformen seine Meinung kundtun, seine Recherchen veröffentlichen, sich informieren und hat Zugang zu einer vielfältigen, hochwertigen Unterhaltung. Gleichzeitig folgt in den behäbigen Führungsebenen des öffentlich- rechtlichen Rundfunks Skandal auf Skandal: Politische Lenkung redaktioneller Inhalte und unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern sind an der Tagesordnung. Außerdem haben die Nachrichtenangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jeden anderen seriösen Marktteilnehmer durch ihre schier unerschöpflichen finanziellen Mittel vom Markt gedrängt. Wir sind der Überzeugung: Ein wirklich meinungsdiverses Nachrichtenangebot kann es nur durch fairen Wettbewerb geben. In dieser Überzeugung bestärkt uns der Zeitungsmarkt durch sein im Vergleich zum Fernsehen deutlich vielfältigeres Meinungsspektrum.

Unter anderem führen diese Umstände dazu, dass der ÖRR mittlerweile selbst eine Zumutung für die liberale Demokratie geworden ist. Die Jungen Liberalen Aachen halten den öffentlich- rechtlichen Rundfunk für nicht-reformierbar und fordern deshalb:

  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll vollständig privatisiert werden. Ausnahme dabei ist der Sender „Phoenix“. Dessen einzige Aufgabe soll künftig sein, der Öffentlichkeit Sitzungen des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente sowie öffentlicher Ausschusssitzungen zugänglich zu machen. Dieser Sender muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und ist organisatorisch in die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsverwaltung einzubinden.
  • Um ein möglichst meinungsdiverses Fernsehangebot zu organisieren, muss die Privatisierung aktiv begleitet werden. So sind Volksaktien und Einstieg durch (Konsortien von) Zeitungsherausgebern besonders ins Auge zu fassen
  • Die Wirtschaftlichkeit des Korrespondentennetzwerks der ARD ist bei einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender fraglich. Dieses bietet jedoch einen großen Mehrwert für die Qualität der Berichterstattung in Deutschland. Deshalb wollen wir dieses Korrespondentennetzwerk unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Presseagentur erhalten. Alle Medienschaffenden sollen alle Artikel und Beiträge dieser Agentur in ihren Nachrichtensendungen unentgeltlich verwenden dürfen. Die Agentur soll sich nicht aktiv – etwa durch eigene Nachrichtensendungen – an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Die Finanzierung erfolgt durch den Bundeshaushalt. Dieses Korrespondetennetzwerk binden wir an die weltweit tätige Deutsche Welle an. Neueinstellungen erfolgen grundsätzlich nicht. Mithin handelt es sich um eine schrittweise Abwicklung, die Privaten ermöglicht, schrittweise diese Kompetenz zu übernehmen.
  • Genau wie das Fernsehen, möchten wir den Hörfunk privatisieren. Hierbei ist besonders der Erhalt eines regional gefächerten Angebots zu berücksichtigen. Die Klangkörper sind in staatliche Verwaltung zu überführen und z. B. an kommunale oder landeseigene Orchester anzubinden. Einzig die Deutsche Welle soll nicht privatisiert werden, die Demokratie und Menschenrechte auch in weniger freien Ländern dieser Welt verteidigt. Sie ist – wie bisher – durch den Bundeshaushalt zu finanzieren.

    In dem Wissen, dass obige Forderungen aktuell keine politischen Mehrheiten finden, fordern wir darüber hinaus folgende kurzfristige Maßnahmen:

  • Es darf keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags mehr geben – auch nicht zum Inflationsausgleich. Dadurch entstehende Einschnitte beim Programm sind dabei nicht nur hinzunehmen, sondern ausdrücklich erwünscht. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, sich allen Beitragserhöhungen in den entsprechenden Gremien entgegenzustellen.
  • Der Unmut in der Bevölkerung über die stetig steigenden Rundfunkgebühren ist mit Händen greifbar. Das verspielt Vertrauen in die Politik und schadet der Demokratie. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Aachen dafür ein, das Moratorium für Beitragserhöhungen in einem Volksbegehren zur Abstimmung zu bringen.
  • Auch angesichts der in astronomische Höhen steigenden Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht Handlungsbedarf. Das Gehalt einiger ÖRR-Funktionäre und – Moderatoren übersteigt mittlerweile sogar das von Ministerpräsidenten oder sogar das des Bundeskanzlers. Dies ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Für uns ist deshalb klar: Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen das Gehalt eines Ministerpräsidenten nicht übersteige

One-Stop-Agency für Förderanträge

Wir als Junge Liberale Bezirk Aachen setzen uns dafür ein, dass eine NRW- weite Plattform einer sogenannte “One-stop-Agency” für Anträge von Fördermitteln erstellt wird. Hierbei wird auf einem Portal in einem mehrstufigen System erfragt, um was für einen potenziell förderfähigen Antrag es sich handelt. Am Ende des Prozesses werden den Antragsstellern die möglichen Antragsformen und -möglichkeiten präsentiert. Zudem wird ein Ansprechpartner genannt, der bei der Antragsstellung unterstützen kann. Vereine und Körperschaften, die ihre Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) nachweisen können sowie im sozialen und kulturellen Bereich ehrenamtlich arbeitende natürliche Personen sind hierbei ausschließlich als antragsberechtigt zu definieren. Weiterhin wollen wir perspektivisch auch Start-Ups und Gründern insbesondere zu sozialen und gemeinnützigen Zwecken die Nutzung des Angebots ermöglichen.

Mehr als nur ein Lied – Ein bisschen mehr Patriotismus wagen!

Als liberale Jugendorganisation der bürgerlichen Mitte bekennen wir uns uneingeschränkt zu unserem Grundgesetz sowie den demokratischen Institutionen und Traditionen. Um dem Stolz auf unser Vaterland noch mehr Ausdruck zu verleihen, fordern die Jungen Liberalen Aachen, wie es in anderen Landesverbänden schon längst gang und gäbe ist, zu Beginn jedes Landeskongresses der Jungen Liberalen NRW die deutsche Nationalhymne zu singen. Dazu wollen wir die Geschäftsordnung für Landeskongresse, um folgenden Absatz zu erweitern:

„Zu Beginn eines Landeskongresses wird die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland angestimmt und gesungen. Es wird darum gebeten, sich von den Plätzen zu erheben.“

Analog fordern wir eine Anpassung der Geschäftsordnung für Bundeskongresse.

Competitive Gaming ist auch ein Sport – Esport

Als Junge Liberale BV Aachen fordern wir die Einführung einer Landesmeisterschaft im Esport. Dabei sollen Meisterschaften in verschiedenen Titeln des kompetitiven Esport, darunter etwa EA FC, League of Legends, CS2 und Valorant, ausgespielt werden, wobei die USK- Freigaben der jeweiligen Spiele zwingend einzuhalten sind. In Kooperation mit interessierten Landkreisen und kreisfreien Städten können Synergieeffekte genutzt und bereits vorhandene Erfahrungswerte aus der Organisation von Kreismeisterschaften in die Organisation einer solchen Veranstaltung eingebunden werden. Als Organisator einer solchen Veranstaltung könnte etwa der Landessportbund NRW fungieren. Insbesondere auch die Sportjugend NRW engagiert sich ebenfalls stark für den Esport und könnte als landesweiter Partner für eine solche Landesmeisterschaft gewonnen werden.

Begründung:

Nachdem bereits der Rhein-Erft-Kreis im letzten Jahr eine Kreismeisterschaft in FIFA ausgetragen hat und insbesondere die Stadt Köln als deutsche Hochburg des Esports fungiert sollte klarwerden, dass es sich bei Esport gerade auch in Verbindung mit den steigenden Konsumenten digitaler Spiele nicht um ein bloßes Strohfeuer handelt, sondern eine durchaus beachtliche Anzahl insbesondere junger Mensch eine hohe Affinität zu kompetitiven Spielen und dem Messen der eigenen Fähigkeiten in Computerspielen aufweist. Gerade im Wettbewerb um die Gewinnung und Bindung junger Familien und Menschen an den Standort NRW würde die Schaffung einer Landesmeisterschaft im Esport einen Zugewinn an Attraktivität erreichen und könnte sich zu einer beliebten alljährlichen Veranstaltung unter jungen Menschen entwickeln und dabei zeitgleich zur wirtschaftlichen Entwicklung NRWs positiv beitragen. Gerade in der aktuellen dynamischen Situation, in welcher sich der Esport

befindet, sollte nicht die Chance vertan werden, innovative und neue Wege zu bestreiten und den Versuch zu wagen, eine solche Veranstaltung im Landesgebiet zu etablieren. NRW könnte sich europaweit zum primären Standort für Esport-Aktivitäten entwickeln und auf den bereits bestehenden Strukturen aufbauen, die in NRW bereits relativ weit entwickelt sind.