No way – you will not make Europe your home!

Seit dem Ende der Ära Merkel werden immer mehr Folgen ihrer fatalen Politik offenbar. Die Jahre des Verwaltens statt Gestaltens, die Jahre des Erhaltens statt Investierens, die Jahre des Zuschüttens von Problemen mit Geld haben Deutschland gelämt wie es kein anderer Kanzler zuvor vermocht hat. Krieg, Inflation und Migrationskrise zwingen uns nun, den aufgeschobenen, kaschierten Problemen mit noch größerer Entschlossenheit zu begegnen. In wenigen Politikfeldern wird das aktuell deutlicher, ist kurzfristiges Handeln dringender als in der Migrationspolitik. 

Spätestens seit dem Solinger Terroranschlag ist offenbar, dass sowohl die alle Probleme ignorierende Migrationspolitik Angela Merkels als auch die Migrationspolitik der Turbo-Einbürgerungen und des wegredens offensichtlicher Tatsachen krachend gescheitert ist, sodass sich nun weite Teile aller bürgerlichen Parteien beginnen sich zu einer möglichen Drittstaatenlösung zu bekennen.

Die Jungen Liberalen Aachen sind der Auffassung: Es bedarf einer neuen Ehrlichkeit in der Migrationspolitik. Eine Politik, die nicht herum lamentiert, sondern nach fast 10 Jahren des Stillstands endlich die Probleme der Menschen lang- und kurzfristig löst. Das heißt für uns konkret:

Stop the Boats – Nehmen wir uns ein Beispiel an Australien

Seit fast einem Jahrzehnt sind diese Bilder Alltag: Tote Menschen im Mittelmeer, linke Aktivisten so genannter NGOs, die massenhaft illegaler Migranten von der nordafrikanischen Küste in die europäische Union schleppen und überforderte Behörden. Die europäische Union muss zwingend die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen zurückerlangen. Dazu möchten wir von der außerordentlich erfolgreichen australischen Migrationspolitik lernen und folgende Maßnahmen ergreifen:

• Ausnahmslos muss gelten: Wer einen irregulären Weg der Migration nach Europa wählt, wird Europa nicht zu seiner Heimat machen und muss abgewiesen bzw. abgeschoben werden. Diese Regelungen müssen für alle gelten – unabhängig von Alter, Bildungsgrad oder Geschlecht.
• Boote, die Kurs auf europäische Hoheitsgewässer nehmen, müssen allem voran daran gehindert werden, diese zu erreichen. Sollte es einem Boot gelingen illegal die europäischen Hoheitsgewässer zu verletzen, müssen diese von Frontex aus den europäischen Hoheitsgewässern geleitet werden. Booten, bei denen Zweifel an der Seetauglichkeit besteht, sollen durch Frontex bis an die Grenze der Hoheitsgewässer des Herkunftslandes geleitet werden.
• Wir fordern, dass die EU sich ein Beispiel an „Operation Sovereign Border“ nimmt und Kampagnen wie „No way – You will not make Australia your home“ auch hier durchführt.
• Sogenannte “Seenotrettung” von NGOs vor der nordafrikanischen Küste mit anschließender Verbringung der Migranten nach Europa soll künftig als Schlepperei gewertet werden. Insbesondere sind derartige Handlungen mit der Konfiszierung der Schlepperschiffe zu ahnden. Für auf diesem Weg nach Europa verbrachte Migranten gilt genauso, wie für andere illegale Migranten: No way – You will not make Europe your home
• Sollten internationale Verträge, wie etwa die Genfer Flüchtlingskonvention diesen Vorhaben entgegenstehen, setzen wir uns für einen Austritt aus diesen Verträgen ein.
• Wir schaffen den Familiennachzug ab.

Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere – Reguläre Fluchtrouten schaffen

Klar ist: Europa muss seine humanitären Verpflichtungen als Kornkammer der Freiheit und Demokratie wahrnehmen. Wir wollen mit den Möglichkeiten, die wir haben, allerdings nicht, wie bisher, darüber hinaus, integrationswilligen, von Leid geplagten Menschen Schutz und eine bessere Zukunft bieten. Für diese Menschen wollen wir von Schleppern und anderen Gefahren unabhängige Fluchtrouten schaffen. Deswegen fordern wir:

• An den Auffanglagern an den EU-Außengrenzen wollen wir festhalten. Dort sollen legal Asylanträge gestellt werden können. In der Regel sollen Asylanten bis zur Bearbeitung ihres Antrags in diesen Lagern verbleiben. 
• Bei akuten Notlagen, zuletzt beispielsweise nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, sollen von dieser Praxis Ausnahmen gemacht werden und die Asylanten auch ohne vorherige Annahme ihres Asylantrags europäischen Boden betreten dürfen. Voraussetzung hierfür ist aber ein politischer Beschluss auf europäischer Ebene, nicht die Entscheidung der Kommenden.
• Ähnliche Auffanglager wollen wir auch im Ausland erbauen. Insbesondere ist dafür eine Kooperation mit nordafrikanischen Staaten ins Auge zu fassen, um einen Weg der legalen Migration über den nun geschlossenen Seeweg zu bieten.

Integration einfordern

Integration Geflüchteter in die deutsche Gesellschaft ist nur möglich, wenn auch Kontakt zu Einheimischen stattfindet. Dies setzt insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, sowie das Nachgehen einer beruflichen Tätigkeit voraus. Um für eine bessere Integration zu sorgen fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Jeder, auf einem regulären Fluchtweg zu uns gelangten, Asylant soll künftig sofort eine Arbeitserlaubnis und die Verpflichtung erhalten, umgehend Sprachkurse zu besuchen. Eine angemessene Mitarbeit an hauswirtschaftlichen Aufgaben in der Unterkunft fordern wir ein.
• In einer Übergangsphase von 6 Monaten soll jeder Asylant regulär Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Danach sollen sämtliche Leistungen nur noch als Sachleistungen ausgeschüttet und auf ein absolutes Minimum reduziert werden. 
• Bei Antritt einer Berufsausbildung sollen zu niedrige Ausbildungsgehälter derart aufgestockt werden, dass eine adäquate gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden kann. 
• Vorbild Dänemark: In Deutschland sollen in sozial benachteiligten Stadtteilen künftig maximal 30 Prozent nicht-westlicher Ausländer leben dürfen.

Wir müssen mehr Abschieben

Die Debatten der letzten Jahre, das Thema Abschiebungen betreffend, waren geprägt von faulen Ausreden und dem Abwälzen von Verantwortung. Und dann ging es doch: Kurz nach dem Solinger Terroranschlag schob die Bundesregierung eine zweistellige Zahl Schwerststraftäter nach Afghanistan ab. Wir dürfen nicht mehr darüber reden, was alles nicht geht, sondern endlich pragmatisch die Probleme der Menschen lösen. Oder, um es wie Ulf Poschardt zu sagen: “Entweder die politische Mitte beendet diesen Wahnsinn oder dieser Wahnsinn beendet die politische Mitte”. Wir wollen uns dieser Herausforderung annehmen und fordern daher:

• Abschiebungen sollen vor dem Vollzug nicht mehr angekündigt werden.
• Gesetze sind so anzupassen, dass Widerstand gegen eine Abschiebung nicht zum Abbruch eben jener führen kann. Notfalls ist die Abschiebung auch durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen.
• Rechtskräftige Urteile müssen auch durchgesetzt werden. Das gilt auch bei Urteilen für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Um nicht auf die Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten angewiesen zu sein ist die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten ernsthaft zu prüfen.

Staatsbürgerschaft nicht verramschen

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Die aktuellen Regeln zum Staatsbürgerschaftsrecht garantieren das nicht. Viel eher sehen wir uns in einer Situation, in der linke Kräfte versuchen mit der Erleichterung von Einbürgerungen bürgerliche Kräfte vor vollendete Tatsachen zu stellen. Deshalb fordern wir: 

• Einen allgemeinen Einbürgerungsstopp bis zu einer Reform des Einbürgerungsrechts
• Zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft soll man sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.
• Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
• Voraussetzungen sind weiterhin: selbstständige Unterhaltung des Lebensunterhaltes (ggf. für die hypothetische Bedarfsgemeinschaft), Sprachkenntnisse mindestens auf dem Niveau B2 sowie keine Verurteilung zu einer Strafe von wenigstens 3 Monaten bzw. 30 Tagessätzen oder anhängiges Strafverfahren.

Deutschland ist kein Kalifat – Und wird es auch nicht

In Deutschland schockieren immer wieder einschüchternde Kundgebungen die Öffentlichkeit, auf denen zu der Errichtung eines Gottesstaates aufgerufen wird und sich anderweitig gegen zentrale Errungenschaften unserer liberalen Demokratie gewendet wird. Der Rechtsstaat muss sich auch dagegen entschieden wehren. Deshalb fordern wir: 

• Für Migranten, die in Deutschland die Abschaffung gewisser Grundrechte (insb. das Recht auf Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf freie Wahlen fordern, soll in Zukunft die Verletzung eben jener Grundrechte in ihren Herkunftsländern als Asylgrund für diese Personen entfallen. Auch die nachträgliche Aberkennung des Asylstatus soll in diesen Fällen möglich sein. Dies gilt analog für sonstige Abschiebehindernisse (Duldung, subsidiärer Schutz).

Das Grundgesetz sichert Versammlungsfreiheit nur Deutschen zu. Bei genehmigten Demonstrationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, das Existenzrecht Israels verneinen oder ähnliche Forderungen aufstellen, sollen künftig vermehrt Passkontrollen durchgeführt werden und nicht-Deutsche der Versammlung verwiesen werden. Bei begründetem Verdacht der behörden, dass derartige Versammlungen mehrheitlich aus Ausländern bestehen, sollen diese aufgelöst werden.